Nein zur Streichung der Wartefrist bei Stipendien für nicht anerkannte Flüchtlinge

Zürich, 09. August  2024 – Am 22. September wird das Zürcher Stimmvolk über eine wichtige kantonale Vorlage entscheiden. Vorläufig aufgenommene Asylbewerber sollen künftig ohne Wartefrist sofort Stipendiengelder beziehen können. Die FDP lehnt die von Links-Grün forcierte Änderung des Bildungsgesetzes entschieden ab.

Flüchtlinge, die aufgrund von Asylausschlussgründen kein Asyl erhalten oder deren Asylgesuch bereits abweisen wurde, sollen künftig sofort Stipendien erhalten können. So wollen es die links-grünen Parteien, die die bisherige Wartefrist von fünf Jahren ersatzlos streichen wollen. Nicht anerkannte Flüchtlinge würden damit den anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden. «Das geht in die falsche Richtung», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. «Die vom Zürcher Kantonsrat mit 95 zu 76 Stimmen auf den Weg gebrachte Gesetzänderung verwischt die Grenzen zwischen anerkannten Flüchtlingen und Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, weil sie aus primär wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz einwandern.»

«Einwanderung in die Bildungs- und Sozialsysteme verhindern»

Für die FDP ist der Fall klar: Es müssen weiterhin klare Regeln gelten. Eine Einwanderung in die Bildungs- und Sozialsysteme muss mit der Durchsetzung des Asylrechts verhindert werden. «Bildung ist ein wichtiger Bestandteil der Integration, es muss jedoch sichergestellt werden, dass unsere Bildungs- und Sozialausgaben denjenigen zugutekommen, die sie auch wirklich ein Bleiberecht haben», so Leutenegger. Wird ein Asylgesuch abgelehnt, so darf die Person nicht noch weiter integriert werden.

Die bestehende Wartefrist ist richtig und wichtig. Sie stellt sicher, dass Stipendien nur denjenigen zugutekommen, die in ihrem Heimatland mit Leib und Leben bedroht sind und den Leistungswillen haben, im Schweizer Arbeitsmarkt Fuss fassen zu wollen. Die gefährliche Aufweichung des bestehenden Rechts öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. «Im schlimmsten Fall erhalten abgewiesene Asylsuchende ein Stipendium und können in der Folge nicht mehr ausgeschafft werden, obwohl sie unser Land verlassen müsste.» Die Bevölkerung wird mit der von Links-Grün forcierten Gesetzesänderung an der Nase herumgeführt und für echte, integrationswillige Flüchtlinge ist die schrittweise Aufweichung des Asylwesens ein Schlag ins Gesicht. Darüber hinaus eröffnet die angestrebte Gesetzesänderung nicht anerkannten Flüchtlingen die Möglichkeit, durch Stipendien und erweiterte Integrationsmasssnahmen im Land zu bleiben, was die Integrität und die Sicherheit der Gesellschaft gefährden könnte.

Klare Nein-Parole der FDP-Delegierten

Mit 113:2 Stimmen erteilten die FDP-Delegierten der Vorlage eine deutliche Abfuhr und empfehlen dem Zürcher Stimmvolk, am 22. September ein deutliches Nein zur Streichung der Stipendien-Wartefrist in die Urne zu legen. «Wir haben es in der Hand, dass die Spielregeln in unserem Asylsystem klar bleiben», so Leutenegger.

Ihr Kontakt bei weiteren Fragen:

Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07