FDP Kanton Zürich fasst Parolen: zwei Mal Nein und drei Mal Ja

Ende März kündigte Regierungsrätin Carmen Walker Späh an, im Frühling 2027 nach zwölf Amtsjahren nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Die FDP Kanton Zürich nahm dies zum Anlass, ihr für den langjährigen Einsatz herzlich zu danken und gemeinsam auf das kommende Jahr als Präsidentin des Regierungsrats zu blicken.

Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative und Nein zur Wohneigentums-Initiative

Im zweiten Teil des Abends fassten die Delegierten die Parolen zu fünf Abstimmungsvorlagen. Mit 114 zu 21 bei 11 Enthaltungen lehnten die Delegierten die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. Ebenfalls Nein sagten die Delegierten zur Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands. Diese verlangt, dass bei staatlich geförderten Wohnbauprojekten neben Mietwohnungen auch Wohneigentum geschaffen wird. Der Ruf nach mehr Wohneigentum wurde zwar unterstützt, die Initiative würde jedoch zu einer weiteren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen. Stattdessen wird der Abbau von Regulierungen gefordert, um das Bauen wieder attraktiver zu machen.

Ja zur Prämien-Schock-Initiative, zu Stellvertreter im Kantonsrat und zum Zivildienstgesetz

Ja sagt die FDP zur Prämien-Schock-Initiative. Diese will, dass sich der Steuerabzug bei steigenden Krankenkassenprämien für bezahlte Versicherungsprämien im gleichen Ausmass erhöht. Dadurch kann der Mittelstand, der keine Prämienverbilligungen erhält, entlastet werden.
Weiter fassten die Delegierten die Ja-Parole zu einer Verfassungsänderung, die bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft eine Stellvertreterregelung für Kantonsrätinnen und Kantonsräte vorsieht. Die Vertretung übernimmt jeweils die erste nichtgewählte Person auf der Wahlliste. Die nationale Vorlage zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz) unterstützt die FDP Kanton Zürich ebenfalls klar.

Mikhail Shalaev neu in den Vorstand gewählt

Nach ihrem Rücktritt als Präsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Zürich im März scheidet Lea Sonderegger auch aus dem Vorstand der Kantonalpartei aus. Die Gemeinderätin aus Dietikon gehörte dem Gremium seit 2024 an. Zu ihrem Nachfolger – sowohl an der Spitze der Jungfreisinnigen als auch im Parteivorstand – wurde Mikhail Shalaev gewählt. Shalaev studiert Jura an der Universität Zürich und ist dort als wissenschaftlicher Assistent tätig. Politisch ist er im Kreis 11 der Stadt Zürich verwurzelt.

Kontakt:

• Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07

Zu den Impressionen des Abends: