JA
Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Rümlang und der Sekundarschule Rümlang-Oberglatt
Die Gemeinde Rümlang wächst und steht vor der Aufgabe, ihre Schul- und Sportinfrastruktur an die heutigen und künftigen Bedürfnisse anzupassen. Die bestehenden Räumlichkeiten und Kapazitäten sind bereits heute stark ausgelastet und entsprechen den veränderten Bedürfnissen teilweise nicht mehr. Insbesondere besteht zusätzlicher Bedarf an geeigneten Gruppenräumen und flexibel nutzbaren Flächen. Teile der bestehenden Schulinfrastruktur weisen aufgrund ihrer Bausubstanz einen erheblichen Sanierungs- und Anpassungsbedarf auf. Die Räumlichkeiten entsprechen in verschiedenen Bereichen nicht mehr den heutigen Ansprüchen an eine zeitgemässe Schulnutzung. Auch eine barrierefreie Erschliessung und Zugänglichkeit kann mit der bestehenden Infrastruktur nur teilweise gewährleistet werden
Die Gemeinde Rümlang beabsichtigt, die gemeindeeigenen Grundstücke Kat.-Nrn. 3918 (4'169 m²) und Kat.-Nr. 3986 (4'308 m²) im Gebiet Worbiger/Heuel der Sekundarschulgemeinde Rümlang-Oberglatt im Baurecht abzugeben. Damit soll die Sekundarschulgemeinde den Bau eines eigenständigen Sekundarschulhauses im Gebiet Worbiger/Heuel realisieren können.
Die politische Gemeinde verkauft die Grundstücke nicht, sondern bleibt deren Eigentümerin. Mit der Einräumung des Baurechts ermöglicht sie die Realisierung eines dringend benötigten Schulstandorts im öffentlichen Interesse und schafft die Grundlage für eine langfristige und nachhaltige Lösung.
Die Rechte und Pflichten der Parteien werden in einem Baurechtsvertrag geregelt. Über den Abschluss dieses Baurechtsvertrags (vgl. Kapitel 4) zwischen der politischen Gemeinde Rümlang und der Sekundarschulgemeinde Rümlang-Oberglatt entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne.
Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission beantragen den Stimmberechtigten, die Abstimmungsfrage mit Ja zu beantworten und damit den Baurechtsvertrag zwischen der politischen Gemeinde Rümlang und der Sekundarschulgemeinde Rümlang-Oberglatt betreffend die Grundstücke Kat.-Nr. 3918 und 3986 zu genehmigen.
Die Abgabe der beiden Grundstücke Kat.-Nrn. 3918 und 3986 im Baurecht an die Sekundarschulgemeinde Rümlang-Oberglatt erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die zuständigen Organe die für die Realisierung des Sekundarschulhauses erforderlichen Projektierungs- und Baukredite im Rahmen des Masterplans bewilligen. Die entsprechenden Kreditvorlagen werden den Stimmberechtigten zu gegebener Zeit fristgerecht zur Beschlussfassung unterbreitet.
Die FDP Rümlang stimmt dem Vorhaben zu. Insbesondere, da dies noch keine verbindliche Übernahme ist, sondern das Baurecht erst nach erfolgter Bewilligung über das Projekt selber ausgelöst wird.