Komitee «Nein zum Energiegesetz»: Volksentscheid respektieren – 2050 statt unrealistischem 2040

Volksentscheid respektieren
Am 18. Juni 2023 hat die Schweizer Bevölkerung das Klima- und Innovationsgesetz mit 59,1 % angenommen, im Kanton Zürich gar mit 62,5 %. Damit ist klar: Netto-Null bis 2050. Nun will die Mehrheit des Kantonsrats das Ziel bereits auf 2040 vorverlegen – samt einem verbindlichen Zwischenziel 2030. «2040 ist eine Träumerei und eine Zwängerei. Es ist unmöglich es ohne drastische Eingriffe in unser Leben und mit einschneidenden wirtschaftlichen Folgen durchzusetzen», sagt Filippo Leutenegger, Präsident FDP Kanton Zürich und Co-Präsident des Komitees.
Es ist zudem widersinnig, wenn die Schweiz auf nationaler Ebene Netto-Null 2050 anstrebt, der Kanton Zürich aber einen Sonderweg mit 2040 geht. Unterschiedliche Fahrpläne führen zu Verwirrung, Mehrkosten und Doppelspurigkeiten. «Wir sollten denselben Zeithorizont verfolgen – national wie kantonal», ist Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident, überzeugt.
2040 ist unrealistisch und überfordert Bevölkerung und Wirtschaft
Bereits die Zielmarke 2050 stellt eine grosse Herausforderung dar: Heizungen müssen ersetzt, Stromproduktion massiv ausgebaut und Mobilität umgestellt werden. Bei einem Vorziehen um zehn Jahre wird der Kanton auf Verbote und Zwang statt auf Innovation setzen müssen, um das Ziel zu erreichen.
Noch problematischer ist das Zwischenziel 2030: Minus 48 Prozent gegenüber 1990. «Dieses Zwischenziel wirkt wie ein Schraubstock: Wird es verfehlt, muss der Regierungsrat sofort viel härtere Massnahmen ergreifen», kritisiert Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin. Damit drohen einschneidende Eingriffe in den Alltag aller Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons sowie der Wirtschaft.
Kosten: 1 Milliarde Franken pro Jahr
Die heutige Klimastrategie des Regierungsrats kostet rund 20 Milliarden Franken in 20 Jahren – etwa 1 Milliarde pro Jahr, wovon vier Fünftel Private und Unternehmen tragen. Sarah Fuchs, Kantonsrätin, sagt: «Pro Jahr kommen Kosten von circa 500 Franken auf jede Einwohnerin und Einwohner zu. Werden die Ziele nun auf 2040 verschärft, fallen diese Kosten in noch kürzerer Zeit an.»
Klimaschutz ja – aber mit Augenmass
Klimaschutz ist wichtig – aber er muss ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Das Energiegesetz ist überambitioniert und widerspricht dem Volksentscheid von 2023. Darum empfiehlt die FDP Kanton Zürich am 28. September: Nein zum Energiegesetz.
Kontaktperson:
- Sarah Fuchs, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 405 29 72
- Sonja Rueff-Frenkel, Kantonsrätin FDP und Mitglied KEVU, 076 488 28 55
- Filippo Leutenegger, Parteipräsident FDP, 079 447 99 07
- Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident FDP, 079 765 22 55